So geht solidarisch

Das Blitzlicht aus dem Landtag

Eine Kolumne von Kerstin Köditz

„Was macht ihr da eigentlich im Landtag?“, fragen manche neugierig, manche aber auch vorwurfsvoll. Es ist fast an der Tagesordnung, dass ich eine Email mit dem Vorwurf erhalte, wir würden uns der Corona-Politik der Staatsregierung beugen und nicht genug Oppositionsarbeit leisten. Oft ist das dann verbunden mit der Meinung, Corona sei sowieso nicht „viel schlimmer als ein Grippe“. Man dürfe doch nicht so übertreiben und müsse auf die Freiheit des Einzelnen achten.

Stimmt. Wir müssen und wir werden auf die Freiheit des Einzelnen achten. Wir werden aber genauso auf die Freiheit und die Sicherheit aller achten. Mit Sicherheit. Man nennt das übrigens Solidarität. Das ist ein alter Grundwert der Linken. Und natürlich der LINKEN. Eigentlich das sogar ein Grundwert der bürgerlichen Gesellschaft. Leider muss man deren Verfechter inzwischen häufig daran erinnern, dass diese bürgerliche Gesellschaft mit der Forderung der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (Solidarität)“ begann.

Für uns als LINKE war und ist es selbstverständlich, dass wir die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in ihren Forderungen während der Tarifverhandlungen unterstützt haben. Es reicht eben nicht aus, nur Beifall für Ärzt*innen und Pfleger*innen zu klatschen, wenn diese während des Höhepunktes der ersten Welle von Corona bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit – und oft auch darüber hinaus – gegangen sind, sondern man muss auch für mehr Personal, eine bessere Ausstattung der Kliniken, vernünftige Arbeitsbedingungen und natürlich eine gute Bezahlung sorgen. Man kann nicht von Lehrer*innen und Betreuer*innen in KiTas erwarten, dass sie zusätzliche Aufgaben übernehmen und gleichzeitig als Regierung keinen Schritt weiter in der Digitalisierung kommen. Da machen wir natürlich Druck im Parlament.

Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass und wie kleine Selbstständige und Kulturschaffende auch während der aktuellen zweiten Welle zu leiden haben. Und ich werde wütend, wenn ich gleichzeitig sehe, dass die Lufthansa mehr staatliche Unterstützung erhält als ihr Börsenwert ausmacht, dass die Milliardäre in Deutschland während der Pandemie kräftig Gewinne gemacht haben und zu den Milliarden viele weitere Milliarden hinzugekommen sind. Solidarität erwarte ich auch von dieser Seite. Da es die erfahrungsgemäß nicht von alleine gibt, haben wir im Bundestag entsprechende Forderungen gestellt. Man kann übrigens nachlesen, wer von euren Abgeordneten diese jeweils abgelehnt hat.

Und natürlich sind wir als LINKE auch im Landtag nicht faul. Wir kämpfen dafür, dass niemand seine Existenzgrundlage oder Wohnung verliert. Wir wollen sicherstellen, dass alle Beschäftigten ihr Auskommen haben und Eltern unterstützt werden. Und natürlich kämpfen wir dafür, dass die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Wenn die Lage das ermöglicht. Wer nachlesen will, was wir im letzten halben Jahr als Linksfraktion im Sächsischen Landtag in diesem Zusammenhang in allen Politikfeldern unternommen haben, kann dies einfach tun. Eine entsprechende Broschüre steht auf der Homepage unserer Fraktion online.