Bericht aus der Sitzung des Kreistages vom 9. Dezemer 2020
Die Tagesordnung der 8. Sitzung des Kreistages des Landkreises Leipzig wurde auf Grund der Corona-Pandemie stark zusammengekürzt. Nur dringend abzustimmende, also nicht aufschiebbare Entscheidungen sollen laut Allgemeinverfügung beraten werden. Unsere Fraktion konnte Bestrebungen, welche ein völliges Absagen der Sitzung zur Folge haben sollte, nicht mittragen. Wir vertreten den Standpunkt, dass auch während dieser Situation ein Mindestmaß an demokratischer Mitbestimmung gewährleistet werden muss. Dazu gehört für uns die Beteiligung der Parlamente auf allen Ebenen.
Der Kreistag trat am 09.12.2020 in der Parkarena in Neukieritzsch zusammen. Wichtige Punkte waren unter anderem der Haushaltsbeschluss für die kommenden Jahre 2021/2022. Aus unserer Sicht müssten an der aktuellen Planung viele Dinge geändert werden. Genannt sei hier unsere Forderungen nach einer geringeren Kreisumlage oder mehr Mittel für die Kinder- Jugend- und Familienhilfe. Doch wie so oft, sind viele dieser Streitfälle abhängig von Entscheidungen auf Landesebene. Generelle Kritik an der Förderpraxis im Freistaat Sachsen wird von unserer Landtagsfraktion immer wieder thematisiert. Es ist an der Zeit, dass die CDU-Landräte endlich hörbare Kritik an ihrem Ministerpräsidenten üben.
Dennoch konnten wie auch linke Forderungen in den Haushaltsplan einbringen. So finden wurde unsere Kritik an der Verteilung der Rettungswagen im Landkreis in der neuen Planung schon zum Teil umgesetzt und finden sich somit auch im Wirtschaftsplan wieder. Für uns ein Grund dem ganzen im Grundsatz zuzustimmen.
Bei einigen Abstimmungen war auch heute wieder deutlich zu sehen, welche Fraktion sich nicht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Beteiligung aller Menschen einsetzt. Projekte in der Jugendarbeit, die sich mit eben diesen Themen auseinandersetzen wurden von der AfD als nicht förderwürdig eingestuft. Schlimmer noch, ihnen wurden Projekte aus der Sozialarbeit in unzulässiger Weise gegenübergestellt. Es ist schäbig „Frühe Hilfen für Kleinkinder“ und Projekte zur Demokratischen Bildung gegeneinander auszuspielen, zumal jeder Kreisrat unserer Fraktion einer Erhöhung beider Haushaltsposten zustimmen würde. Die AfD macht Front gegen das Dorf der Jugend in Grimma, gegen das Netzwerk für demokratische Kultur e.V. in Wurzen und schießt gegen die „Lokale Partnerschaft für Demokratie“. Die vom Fraktionsvorsitzenden und einer weiteren Kreistagsabgeordneten geäußerten Angriffe, wurden durch unseren Kreisrat Jens Kretzschmar in einer Gegenrede zurückgewiesen: „Es ist deutlich zu sehen, das sich die AfD hier gegen Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen und gegen demokratische Prozesse einsetzt“.
Im folgenden versuchten die „Strategen“ von rechts außen, eine eindeutig als Entbürokratisierung gemeinte Vorlage der Abfallwirtschaftssatzung zu einer Drangsalierung der Einwohner des Landkreises umzudeuten. Unser Kreisrat Siegfried Runkwitz aus Frohburg ließ ihnen das nicht durchgehen und verlange von ihnen künftig ihre Unterlagen ordentlich durchzulesen, damit nicht wieder so ein Unsinn erzählt wird.
In den Diskussionen um die stetig steigenden Ausgaben der stationären Kinder- und Jugendhilfe sind aus dem Landratsamt Forderungen an die Freien Träger dieser Einrichtungen geäußert worden, in denen von Zurückhaltung in den Kostensatzverhandlungen die Rede ist. Besonders im Blick seien dabei die stark steigenden Lohnkosten der Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen. Übersehen hat Landrat Graichen dabei allerdings, dass über viele Jahre hinweg, genau an dieser Stelle gespart wurde. Die Kolleg*innen in den Wohn- und Tagesgruppen leisten eine enorm wichtige und zugleich schwere Arbeit, dafür müssen endlich gerechte Löhne gezahlt werden.
Linksfraktion Landkreis Leipzig