Jeder hat das Recht Wege zu melden

„Ich wundere mich schon sehr über den Aufruf der Stadt Grimma im Amtsblatt zur Novelle des sächsischen Straßengesetzes. Zumal wir Anfang Januar bereits zusammensaßen, um über die Thematik zu sprechen“ erklärt der Grimmaer Stadtrat Maximilian Schöpe (DIE LINKE) „Es ist ja positiv zu bewerten, dass die Stadt Grimma offenbar in Zukunft enger mit Eigentümern zusammenarbeiten möchte, um öffentliche Wege, welche über deren Grund führen zu unterhalten. Nur ist dies der Dritte oder Vierte Schritt vor dem Ersten. Damit Wege, Straßen und Plätze die aktuell öffentlich genutzt werden, auch in Zukunft öffentlich bleiben, müssen diese zwingend bis zum Ende 2022 im Straßenbestandsverzeichnis der Kommune eingetragen sein. Darum geht es aktuell und nicht um die Erschließung oder Ertüchtigung der Wege.“ Die Stadt Grimma räumt laut Amtsblatt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit ein bis 31.06.2021 Wege zu melden. „Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit. Eine Übersichtskarte über die sächsischen Straßen, einen Musterantrag, sowie weitere Informationen zum rechtlichen Hintergrund finden Sie auf der Seite des Vereins „Sachsens Wege“. Fakt ist die Nutzerinnen und Nutzer von Wegen, Straßen und Plätzen haben jederzeit das Recht der Stadt mitzuteilen, welche öffentlichen Wege im Bestandverzeichnis fehlen. Es braucht dazu kein gesteigertes privates Interesse. Öffentliche Wege sind für die Öffentlichkeit da. Die Öffentlichkeit ist „Jedermann“. Im Übrigen läuft das Verfahren aktuell überall in Sachsen so. Warum dies ausgerechnet in Grimma anders laufen soll, erschließt sich mir nicht. Es ist befremdlich, dass die Stadt Grimma den Kreis der Berechtigten fälschlicherweise versucht einzuschränken. Wenn die Stadt Grimma vor hat den Bürger*innen ihre Wegerechte zu verwehren, dann werden wir als LINKE solidarisch an der Seite der Bürger*innen stehen und mit ihnen für ihre Rechte streiten!“ gibt sich Schöpe kämpferisch.