Weniger politische Taten an Sachsens Schulen – dafür machen Corona-Proteste sogar vor Kitas keinen Halt mehr

Die Zahl politischer motivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist erneut gesunken. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kleinen Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik, zu diesem Thema (Drucksache 7/8582, Anlage 1, Anlage 2). Demnach wurden laut vorläufigen Angaben der Polizei, die das Kultusministerium vorlegte, 2021 insgesamt 53 Straftaten registriert. In allen Fällen wurden auch Ermittlungsverfahren eingeleitet. Kerstin Köditz erklärt dazu:

„Der Statistik zufolge handelt es sich ganz überwiegend um sogenannte Propagandadelikte wie Volksverhetzungen oder das Verwenden verbotener Symbole. Dahinter verbergen sich erfahrungsgemäß NS-Insignien und Neonazi-Parolen – die offenbar auch immer wieder an Grundschulgebäuden auftauchen. Doch unterm Strich ist die Fallzahl im Vergleich mit den Vorjahren rückläufig: 2020 wurden 77 Fälle erfasst, 2019 war mit 105 Taten ein sogar langjähriger Höchststand erreicht worden. Der erneute Rückgang ist dagegen nicht nur ein positives Zeichen – sondern es handelt sich im 15-Jahres-Vergleich sogar um die zweitniedrigste Zahl.

Darüber hinaus meldeten im vergangenen Jahr sächsische Schulleitungen weitere 91 sogenannte ‚besondere Vorkommnisse zum Extremismus‘. Darunter befinden sich beispielsweise einschlägige Inhalte in Klassenchats, aber auch ein Rassismusvorwurf gegen eine Lehrkraft. Mehrere Schulen erhielten E‑Mails, in denen der Holocaust geleugnet wird, zudem fielen Aushänge auf, die einen Reichsbürger-Hintergrund haben. Eine nähere inhaltliche Einordnung nimmt die Auflistung dieser Vorkommnisse nicht vor, aber es wird allzu deutlich, aus welcher Richtung sie meistens kommen. Nur in einem Fall geht es etwa um eine erkennbare ‚islamistische Äußerung‘.

Die Gesamtzahl der ‚besonderen Vorkommnisse‘ fiel 2021 im Vergleich mit den Vorjahren übrigens relativ hoch aus. Das kann auch an einer zunehmenden Sensibilisierung liegen. Die ist nicht nur zu begrüßen, sondern auch nötig, wie das Kultusministerium unterstreicht: So warb zuletzt die schwerpunktmäßig im Raum Plauen aktive Neonazipartei ‚Der III. Weg‘ gezielt unter Jugendlichen, ‚damit sie möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden‘.

Einige Vorfälle, die das Kultusministerium auflistet, haben übrigens einen Pandemie-Bezug. Darunter sind Drohschreiben, ‚Schriftzüge gegen Coronamaßnahmen‘ oder eine per E‑Mail übermittelte ‚Hasstirade gegen die Regierung wegen Impfen und Maskenpflicht‘. An einer Dresdner Schule wurden zudem Flyer der verfassungsfeindlichen ‚Freien Sachsen‘ verbreitet. Das sind leider keine Einzelfälle: Wie nun auf meine Nachfragen im Innenausschuss mitgeteilt wurde, spielten sich sogenannte Corona-Proteste in den vergangenen Monaten mehr als zwei Dutzend mal direkt

vor Schulen ab. Mehrfach verschafften sich Beteiligte dabei unbefugt Zugang zum Schulgelände, in mindestens einem Fall wurde sogar eine Impfaktion gestört. Besonders perfide: Gleich zweimal stellten Unbekannte im Oktober auf einem Kita-Gelände in Burkau (Landkreis Bautzen) speziell drapierte Puppen auf. Und in einer Kindertagesstätte in Wurzen (Landkreis Leipzig) drohte im Mai ein Elternteil mit den Worten: ‚Personen, die die Coronaregeln durchgesetzt haben, kommen ins Gefängnis oder werden erschossen, wie z.B. die Einrichtungsleitung‘.“