Rede des Grimmaer Stadtrates Maximilian Schöpe (LINKE) zum heißen Herbst am 22.09.2022

100 Milliarden für Waffen? – über Nacht.

Gasumlage, damit die Endverbraucher private Energiekonzerne vor der Insolvenz retten? – Kein Problem

Eine nachhaltige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, damit sie auch im Winter gleichzeitig Essen kaufen und ihre Wohnung heizen können? – Fehlanzeige.

So sieht die Bilanz der Ampelregierung aktuell aus.

Natürlich sind wir als LINKE für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Im Gegensatz zu den konservativen Machteliten, wie unserem Ministerpräsidenten, waren wir dies im übrigen die ganze Zeit über. Seit Februar! Und was mussten wir uns alles Anhören! „Lumpenpazifisten“, „Putinversteher“ war da noch das geringste. Und das nur weil wir von Anfang an gesagt haben, dass deutsch Waffen in der Ukraine keinen Frieden stiften. Nun haben dies endlich auch Teile der  CDU und Freien Wähler erkannt!

Aber, auch eine eventuelle Verhandlungslösung dauert lange. Zu lange für viele Menschen in diesem Land. Deshalb entlässt eine Verhandlungslösung die Bundespolitik NICHT davon, jetzt schnell und unbürokratisch der Bevölkerung unter die Arme zu greifen und sie nicht im Regen stehen zu lassen.

Andere Länder in Europa beweisen, dass es anders geht und das Politik die Menschen in dieser schweren Zeit unterstützen kann: Italien – regiert von einer konservativen Einheitsregierung: hat einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Frankreich regiert vom neoliberalen Präsidenten Macron hat den Anstieg der Energiepreise auf 4% pro Jahr begrenzt. Griechenland: Konservativ regiert: hat einen Gaspreisdeckel.  Und selbst die neue britische Premierministerin, der der Ruf als strenger Haushälterin, einer zweiten Magaret Thatcher vorauseilt hat angekündigt die Strom und Energiepreise deckeln zu wollen. Alle anderen schaffen es durch politische Maßnahmen ihre Bevölkerung in dieser Krise zu unterstützen. Nur in Deutschland wird die Bevölkerung von der Ampelregierung vergessen. Eine Regierung die angeblich von Sozialdemokraten geführt wird? Ernsthaft jetzt?

Sieht diese Regierung die Probleme der Zivilbevölkerung eigentlich? Wissen die eigentlich wie es ist, wenn die steigenden Lebensmittelpreise das magere Gehalt auffressen? Wissen die eigentlich wie es ist, wenn mensch nach der Kostenkalkulation für die Vorauszahlungen für Energie und Gas nicht mehr sicher ist, ob er oder sie die Wohnung noch halten kann?

Die Menschen brauchen Hilfe von der Politik. Und zwar jetzt! Unmittelbar! Da hilft es auch nicht, wie es die CDU tut über neue Kraftwerke zu debattieren. Ich weiß ja nicht, wer gestern von Ihnen am 21.09. die LVZ gelesen hat. Da hat CDU MdL Ritter aus Wurzen neue Atomkraftwerke gefordert. Da möchte ich gern mal von Herrn Ritter wissen, wie er das bewerkstelligen will, dass neue Kraftwerke bis zum Beginn des Winters ans Netz gehen sollen? Wie stellen sie sich das vor?

Zumal sie ohnehin kaum einen Einfluss auf den Energiepreis hätten, so lange der Preis weiter nach dem merit order Prinzip gebildet wird. Das heißt der teuerste Energieträger bestimmt den Energiereis. D.h. Solange wir noch mit teurem Gas Energie produzieren, kann Herr Ritter noch so viele AKW bauen, aber es wird trotzdem der teure Gaspreis den Energiepreis bestimmen. Außer man rückt von dem merit order Prinzip ab und entkoppelt wenigstens den Gaspreis. Das würde helfen und zwar sofort!

Diese Diskussion aber zeigt, wie phantasielos etablierte konservative Politiker in dieser Situation sind, um die Krise zu bewältigen. Jetzt da diese Krise ihnen vor Augen führt, dass das System was sie über 30 Jahre praktiziert und von welchem sie und ihre Freunde massiv profitiert haben einfach nicht realitätstauglich ist für einen Großteil der Menschen in diesem Land. Deshalb heißt es heute umso mehr denn je: #niewiederCDU

Die Menschen in diesem Land brauchen Hilfe! Und zwar Jetzt und unmittelbar! Deshalb fordern wir:

1. Menschen entlasten: Bonuszahlungen für kleine und mittlere Einkommen von 125€ im Monat pro Haushalt zuzüglich 50€ für jede im Haushalt lebende Person, für mindestens die nächsten 8 Monate
2. Abschaffung der Gasumlage! Diese ist unsolidarisch, da sie das Unternehmerische Risiko über Gasimporte auf die Endverbaucher abwälzt und somit zu einer Umverteilung von unten nach oben beiträgt. Deshalb gehört sie gar nicht erst eingeführt.
3. Preise für Energie, Gas und Lebensmittel deckeln – Energie zu sparen ist an sich richtig, aber löst das Problem nicht. Wir sehen, wir bei der Preisbildung der Freie Markt wieder einmal versagt. Deshalb muss der Staat hier endlich eingreifen und eine staatliche Strompreisaufsicht wieder einführen und die Mehrwertsteuer auf 7% reduzieren, da Energie zum Grundbedarf zählt. Für Gaspreise muss es ein günstiges Grundkontingent geben, dass vom Staat subventioniert wird, damit jede und jeder ihre Wohnung oder Häuschen günstig heizen kann. Steigende Lebensmittelpreise belasten vor allem Geringere Einkommen, weshalb auch hier Preisbremsen notwendig sind.
4. Gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren! Niemand soll in diesem Winter in einer dunkeln und kalten Wohnung sitzen müssen. Niemand soll seine Wohnung verlieren weil er/sie die horrenden Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann.
5. Rettungsfonds für betroffene Unternehmen und Selbstständige, durch einen Energiefall Härtefonds; sowie Unterstützungsprogramme für kommunale Unternehmen
6. Ausbau erneuerbarer Energien im Inland, um von Energieimporten unabhängiger zu werden – leider wurde dies in Sachsen in den letzten 30 Jahren von der CDU massiv gebremst, weshalb die Lage in Sachsen besonders angespannt ist, angespannter als in anderen Bundesländern
7. Eine Fortführung günstiger ÖPNV Angebote, da das 9€ Ticket sehrt gut angenommen worden ist und zur Verkehrswende beiträgt
8. Finanziert werden soll dies durch einen Lastenausgleich (zeitlich begrenzte Vermögenssteuer) für Superreiche und eine Übergewinnsteuer für Konzerne, welche von der Krise profitieren – Energiekonzerne haben in diesem Jahr teilweise Rekordgewinne gemacht, das ist in der gegebenen Situation unsittlich
9. Falls dies alles nicht hilft, Verstaatlichung von Energiekonzernen, damit der Endverbraucher nicht noch die private Gewinnmarge mit bezahlen muss. Da Energie zur Daseinsvorsorge gehört, gehört sie meines Erachtens sowieso in die öffentliche Hand.

Daher muss Bundesfinanzminister Lindner endlich seinen fetisch der Schuldenbremse überwinden. Die Schäden, welche diese vielseitige Krise anrichtet, werden verheerender sein, als alles was wir seit dem zweiten Weltkrieg erlebt haben.

Wenn der Staat in dieser Zeit handlungsfähig bleiben und seine Bürgerinnen und Bürger unterstützen will, dass muss die Schuldenbremse ausgesetzt, wenn nicht sogar abgeschafft werden! Diese nützt ohnehin sowieso nur den privaten Kreditgebern des Staates, also in der Regel: Großbanken.

Deshalb fordern wir schnelle Hilfen für die Bevölkerung! Und zwar jetzt und umittelbar! Das erfordert aber, dass Herr Lindner endlich das Pormonee aufmacht und aufhört wie eine Glucke auf dem Bundeshaushalt zu sitzen. Alle politischen Ebenen müssen die Menschen unterstützen, von Bund über Land und falls die es nicht auf die Kette kriegen von der  Kommune.

Als Stadt, die über eine eigene Wohnungsbaugesellschaft und Stadtwerke verfügt, können wir zumindest deren Kunden auch unterstützen. Auch das sollten wir tun!