Bon Courage e.V. weißt Kreisverwaltung in die Schranken. Wir gratulieren herzlich.

Pressemeldung 02.12.2022

Endlich ist es da, dass Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Ordnung der Bildung des Integrationsbeirates im Landkreis Leipzig“. Noch in der vergangenen Legislatur, also vor mehr als 3Jahren, brachte die Verwaltung einen Antrag ein, welcher Migrant:innen mit nicht gesicherten Aufenthaltsstatus an der Arbeit im Integrationsausschuss ausschloss, und wurde vom Kreistag beschlossen. Bon Courage ließ sich diese Ungerechtigkeit nicht gefallen und erstritt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Urteil, welches die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses, dieses Ausschließen von Menschen feststellte.
Simone Luedtke zu diesem Erfolg: „Wir danken Bon Courage e.V. für den Mut und die Ausdauer.“ Jens Kretzschmar, unser Mitglied im Integrationsbeirat ergänzt: „Uns zeigt es, dass es auch auf der Landkreisebene Sinn ergibt, bei Ungerechtigkeiten durch Verwaltungen den Klageweg zu beschreiten.“

Auch DIE LINKE. Fraktion im Kreistag unseres Landkreises hat sich mit dem Thema beschäftigt und stand selbstverständlich an der Seite der ungerecht behandelten Menschen. Unser Antrag im Kreistag im Jahr 2019, der die entsprechende Verordnung wieder zum Guten wenden wollte, fand aber leider keine Mehrheit im Kreistag.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig