„Sächsische Separatisten“ sind Alarmzeichen für den Landkreis Linke fordert von Landrat Graichen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

08. November 2024

Zur Aufdeckung der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ erklärt Jens Kretzschmar (Kreisvorsitzender Die Linke Westsachsen):

„Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der größte Teil der aktuell Beschuldigten der neonazistischen „Sächsischen Separatisten“ aus dem Kreisgebiet stammt. Es handelt sich um sechs der acht jungen Männer. Derzeit nicht öffentlich bekannt ist, ob sich unter den weiteren Gruppenmitgliedern ebenfalls Einwohner des Landkreises Leipzig befinden. Dies ist allerdings zu befürchten, da das Kreisgebiet offenbar eindeutig der regionale Schwerpunkt der Gruppe gewesen ist.

In dieser Situation erwarten wir als Linke nicht nur klare Stellungnahmen der anderen Parteien und der Kreisspitze, sondern vor allem entschiedenes Handeln. Militante Gruppen wie die „Sächsischen Separatisten“ sind stets nur die Spitze des Eisberges und weisen auf größere und tieferliegende Fehlentwicklungen hin. Sollen diese gestoppt und umgedreht werden, sind langfristige, umfassende konzeptionelle Maßnahmen notwendig. Wir erwarten deshalb von Landrat Henry Graichen die Vorlage eines Präventionskonzeptes in diesem Bereich für den Landkreis sowie die Einladung zu einem kreisweiten Runden Tisch unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen.

Nach Meinung der Linken im Kreis zeigen die aktuellen Entwicklungen auch deutlich, dass sich jegliche Kürzungen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit verbieten. Hier sind alle demokratischen Kräften zu konstruktiven Überlegungen aufgerufen.

Besonders erschreckt uns, dass sich an diesem Beispiel zeigt, dass offenbar enge Verbindungen zwischen der AfD und terroristischen Gruppen bestehen. Es ist schlicht kaum vorstellbar, dass den Mitgliedern der AfD die Radikalität der Positionen der jetzt Beschuldigten nicht aufgefallen ist. Für uns ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich beauftragt werden sollte, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu überprüfen und diese dann gegebenenfalls zu verbieten.“