„Ich wundere mich schon sehr über den Aufruf der Stadt Grimma im Amtsblatt zur Novelle des sächsischen Straßengesetzes. Zumal wir Anfang Januar bereits zusammensaßen, um über die Thematik zu sprechen“ erklärt der Grimmaer Stadtrat Maximilian Schöpe (DIE LINKE) „Es ist ja positiv zu bewerten, dass die Stadt Grimma offenbar in Zukunft enger mit Eigentümern zusammenarbeiten möchte, um öffentliche Wege, welche über deren Grund führen zu unterhalten. Nur ist dies der Dritte oder Vierte Schritt vor dem Ersten. Damit Wege, Straßen und Plätze die …
weiterlesen "Jeder hat das Recht Wege zu melden"
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Völlig zurecht verwies Landrat Henry Graichen zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass bei aller Sorgfalt in der Sitzung darauf zu achten sei, sich kurz zu fassen und die Sitzung nicht mehr als unbedingt nötig in die Länge zu ziehen. Hintergrund, natürlich die pandemische Lage. Auch im Landkreis Leipzig zeigt der Trend der Inzidenzen leider nicht weiter nach unten und lag am Sitzungstag leicht über siebzig. Bleibt solidarisch und schützt eure Mitmenschen!
Eine wichtige Entscheidung fiel mit der Benennung von Frau Patricia Albrecht …
weiterlesen "Bericht aus dem Kreistag Landkreis Leipzig [17.03.2021]"
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Das Blitzlicht aus dem Landtag
Eine Kolumne von Kerstin Köditz
Es ist schon eine seltsame Geschichte. Das Ordnungsamt Dresden untersagt tatsächlich einmal eine rechte Kundgebung und alle Ersatzveranstaltungen. Der Veranstalter, ein bekannter Aktivist gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, zieht dagegen vor Gericht und verliert in zwei Instanzen. Soweit alles gut. Das Versammlungsrecht ist wichtig. Aber von diesen Veranstaltern ist bekannt, dass ihre Teilnehmenden sich nicht an die gültigen Regeln halten. Und: statt der momentan erlaubten 1.000 Personen hatte …
weiterlesen "Das große Desaster"
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Auf unserer Kreiswahlversammlung am Samstag haben wir, der Kreisverband DIE LINKE. Westsachsen, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 154 Leipzig-Land gewählt. Julia Schramm wird für den Bundestag antreten.
Julia Schramm: "Ich freue mich über die Wahl zur Direktkandidatin und das Vertrauen des Kreisverbands. Zusammen wird das ein spannender Wahlkampf. Neben der Pandemie, die jetzt schon Verteilungskämpfe auslöst, bedeutet das Ende der Ära Merkel eine Zäsur."
Jens Kretzschmar (Kreisvorsitzender DIE LINKE. …
weiterlesen "Julia Schramm als Direktkandidatin für den Bundestag gewählt"
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H.-R. Scheibe
Simone Luedtke (Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Landkreis Leipzig), Jens Kretzschmar (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Westsachsen) und die Vertreterin der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Nadja Luedtke, waren gestern zu Gast bei der TAFEL in Borna.
Die Vertreter*innen der LINKEN sprachen mit Helfer*innen der TAFEL vor allem über die Frage, wie die TAFEL unter den komplizierten Bedingungen der CORONA-Pandemie ihr ehrenamtliches Engagement zu Gunsten der Bedürftigen ausüben kann. Dabei überreichten die LINKEN, um einen kleinen …
weiterlesen "DIE LINKE zu Besuch bei der TAFEL in Borna"
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Das Blitzlicht aus dem Landtag
Eine Kolumne von Kerstin Köditz
Nicht Corona, nicht der heftige Wintereinbruch, der uns auch im Flachland erstmals seit Jahren wieder richtigen Schnee und knackige Minustemperaturen bescherte. Nein, die AfD ist mal wieder mein Thema für das heutige Blitzlicht aus dem Landtag. Gleich drei Gründe gibt es dafür: Erstens hat sich – wenn man den Medien glaubt – nun auch der sächsische Geheimdienst dazu entschlossen, die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einzustufen, sie also auch mit den üblichen geheimdienstlichen…
weiterlesen "Verdachtsfälle"
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Das Blitzlicht aus dem Landtag
Eine Kolumne von Kerstin Köditz
Ich bin natürlich nicht die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Das ist Rico Gebhardt, unser Fraktionsvorsitzender. Ich bin natürlich auch nicht die militärpolitische Sprecherin der LINKEN. So etwas gibt es nicht in Sachsen. Und trotzdem kommt es vor, dass das Militär – besser: ein Militär – zu einem erheblichen Teil meine Arbeit bestimmt. So in der vergangenen Woche.
Grund dafür ist nicht etwa, dass der Flughafen Leipzig-Halle zu einem …
weiterlesen "Die extreme Rechte beim KSK"
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Der sächsische Landtag hat am 20. August 2019 das Sächsische Straßengesetz (SächsStrG) geändert. Durch diese Änderung, können Straßen, Wege und Plätze die öffentlich genutzt werden, ab dem Jahr 2023 privatisiert und geschlossen werden, insofern sie nicht im "Straßenbestandsregister" der jeweiligen Kommune erfasst sind.Es besteht noch die Möglichkeit, Wege die ihr auch nach 2023 noch nutzen möchtet zu melden. Wenn sie bis zum 31.12.2022 in das „Straßenbestandsregister“ eingetragen sind behalten sie ihren öffentlichen Charakter. …
weiterlesen "WEGE MELDEN – ÖFFENTLICHE NUTZUNG SICHERN!"
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